Wahlen unter Kriegsrecht - eine ungute Idee wird vorangetrieben

Prof. Dr. Olexij Haran

Unter Kriegsrecht bleiben die Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. In den letzten Monaten stellten jedoch der Kreml und Präsident Trump die Legitimität der ukrainischen Regierung infrage. Die Politik muss erneuert werden. Doch Wahlen können erst stattfinden, wenn der Krieg beendet ist und die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dennoch beeinflussen bereits jetzt Wahlüberlegungen politische Entscheidungen.

Wähler*innen bei Kommunalwahlen in Rubizhne, 25. Oktober 2020 (IMAGO/ Ukrinform)

Rechtlicher Kontext

Die ukrainische Verfassung verbietet ausdrücklich, die Verfassung zu ändern und Parlamentswahlen während des Kriegsrechts abzuhalten. Präsidentschafts- und Kommunalwahlen sind nicht direkt durch die Verfassung verboten. Sie wurden jedoch auf Grundlage der Kriegsrechtsgesetzgebung ausgesetzt. Eine einfache parlamentarische Mehrheit kann dies prinzipiell ändern.

Eine der wichtigsten Begründungen für das Verbot lautet: Freie und wettbewerbsorientierte Wahlen sind unter den gegenwärtigen Bedingungen des Kriegsrechts unmöglich. Die Frage, ob Präsidentschaftswahlen stattfinden können, bleibt jedoch ein potenzielles Thema für das ukrainische Verfassungsgericht. Diese legte diese Frage bisher nicht aus.

Politische Überlegungen

Möglicherweise erwog das Präsidialamt zu einem bestimmten Zeitpunkt, während des Krieges Wahlen abzuhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde nach Beginn der vollumfassenden Invasion deutlich beliebter. Dennoch einigten sich die parlamentarischen Kräfte Ende 2023 im Rahmen des Jean-Monnet-Dialogs, einem vom Europäischen Parlament moderierten Vermittlungsformat, darauf: Wahlen sollen erst sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden. Zudem müssen die logistischen Herausforderungen gelöst werden, damit im Ausland lebende Ukrainer*innen abstimmen können. Die ukrainische öffentliche Meinung lehnt Wahlen in Kriegszeiten stark ab – selbst, wenn ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien herrschen würde. Sie befürchtet, dass Russland die Wahlen nutzen könnte, um das Land zu destabilisieren.

Risiken von Manipulation und Cyberangriffen

Die Ukrainer*innen haben unmittelbare Erfahrungen damit gemacht, wie Wahlen manipuliert und digital beeinflusst werden. Dies trug zur Orangenen Revolution 2004 bei. Die Bedrohung durch russische Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur während der Wahlen könnte die Wahlbeteiligung, den Wahlvorgang und die Stimmenauszählung stören. Dies würde die Legitimität der Wahlen untergraben. Selbst während des Eurovision Song Contests störte die hohe Anzahl an Anrufen von Ukrainer*innen, die abstimmen wollten, den Wahlvorgang im Land vorübergehend.

Weitere Fragen müssen geklärt werden: Wie lässt sich sicherstellen, dass internationale Wahlbeobachter*innen die Wahlergebnisse sicher überwachen und verifizieren können? Wenn die Ergebnisse international nicht überprüft werden, würde dies weitere Fragen aufwerfen, wie legitim die Wahlen sind. Wären internationale Wahlbeobachter*innen vor Ort in der Ukraine anwesend, wenn kein Waffenstillstand garantiert wäre?

Legitimität und Erneuerungsbedarf

Gemäß der ukrainischen Verfassung bleibt die amtierende Regierung so lange legitim, bis eine neue gewählt wurde. Der Kreml behauptet, die derzeitige ukrainische Regierung sei illegitim. Präsident Trump griff dieses Argument auf. Derzeit bleibt Präsident Selenskyj ohne die Beteiligung des sehr beliebten Generals Zaluzhnyi der Favorit. In einem längeren Wahlkampf würden seine Gewinnchancen wahrscheinlich sinken. Dass eine Partei allein die Mehrheit m ukrainischen Parlament erhält, wäre ebenfalls höchst unwahrscheinlich.

Im Jahr 2022 einigten sich die ukrainischen Soziolog*innen informell daraus, keine Wahlumfragen zu veröffentlichen. Politiker*innen beobachteten diese weiterhin. Seit Ende 2024 begannen einige Meinungsforschungsinstitute jedoch wieder, diese Daten zur öffentlichen Meinung zu veröffentlichen. Die Debatte mit Präsident Trump über die Notwendigkeit von Wahlen in der Ukraine hatte sich verschärft. Hinsichtlich der Unsicherheit
über Zeitpunkt, Bedingungen und Teilnehmer*innen birgt die Veröffentlichung solcher Daten derzeit eine Gefahr. Sie könnte von Russland manipulierte gesellschaftliche Spannungen schüren, anstatt eine fundierte politische Debatte über die Zukunft des Landes anzustoßen.

Das eigentliche Problem ist: Die Macht muss nach den Wahlen 2019 erneuert werden. Anstatt nationale Wahlen durchzuführen, wäre eine Alternative, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In dieser kämen die wichtigsten parlamentarischen Kräfte und politischen Akteur*innen zusammen. Präsident Selenskyj lehnt dies jedoch kontinuierlich ab.

Expert*innen zufolge sollten bei anhaltenden Kampfhandlungen zunächst Wahlen auf lokaler Ebene stattfinden, gefolgt von Parlamentswahlen. Präsidentschaftswahlen sollten erst abgehalten werden, nachdem der Krieg vollständig beendet wurde. Dennoch konzentrieren sich der Kreml, Präsident Trump und möglicherweise sogar Präsident Zelenksyj aus ihren jeweiligen Gründen in erster Linie auf Präsidentschaftswahlen.

Die Frage eines gleichzeitigen Referendums über einen „Friedensplan”

Es wird vorgeschlagen, die Präsidentschaftswahlen gleichzeitig mit einem Referendum über einen sogenannten „Friedensplan” abzuhalten. Dies ist problematisch und würde Präsident Selenskyj begünstigen. Es könnte dazu führen, dass sich die ukrainischen Truppen aus dem nicht besetzten Teil der Donbass-Region zurückziehen – unter dem enormen Druck von Präsident Trump und Präsident Putin. Außerdem könnte dadurch die Verantwortung von Präsident Selenskyj auf die ukrainische Bevölkerung verlagert werden. Gleichzeitig ließe sich Präsident Selenskyj als „Retter der Nation” und „Friedensstifter” darstellen.

Darüber hinaus ist es verboten, Referenden während des Kriegsrechts abzuhalten. Selbst in Friedenszeiten können weder der ukrainische Präsident noch das ukrainische Parlament nach Belieben ein Referendum einberufen – abgesehen von der Verabschiedung einiger Verfassungsänderungen, für die ein Referendum erforderlich sein könnte.

Damit bleibt die „Volksinitiative” als einziger legaler Mechanismus. Für diese müssen drei Millionen Ukrainer*innen unterschreiben. Unterschriften werden normalerweise an öffentlichen Orten gesammelt. Dies erscheint während des Krieges zweifelhaft. Technisch gesehen könnte es für die Organisator*innen des Referendums jedoch machbar sein.

Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology vom Januar 2026 ergab: 55% der Befragten befürworten ein solches Referendum über einen „Friedensplan”, während 32% dagegen sind und 14% unentschlossen bleiben. Dennoch wäre es fragwürdig, wie legitim ein solches Referendum selbst in Friedenszeiten wäre. Würde ein Truppenabzug einen Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität darstellen, was die Verfassung ausdrücklich verbietet? Das Völkerrecht betrachtet Vereinbarungen, die „unter Waffengewalt” geschlossen wurden, ebenfalls als null und nichtig. Dies zeigt das berüchtigte Münchner Abkommen, das den Ausbruch des Zweites Weltkrieges nur beschleunigte.

Fazit

Es liegt im Interesse der Ukrainer*innen, faire und freie Wahlen abzuhalten, wenn angemessene Sicherheitsbedingungen gegeben sind und der Krieg beendet ist. Unter dem doppelten Druck von Präsident Trump und Präsident Putin scheinen Wahlen jedoch näher zu rücken. Leider beginnen ukrainische Politiker*innen, Entscheidungen aus wahltaktischen Erwägungen zu treffen.

Prof. Dr. Oleksiy Haran ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der National University of Kyiv-Mohyla-Academy. Außerdem ist er Forschungsberater bei der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation, die die erste Nachwahlbefragung in der Ukraine durchgeführt hat. Die Nachwahlbefragung der Stiftung aus dem Jahr 2004 deckte Wahlfälschungen auf und trug maßgeblich zur Orangenen Revolution bei. Seine Forschungsschwerpunkte sind ukrainische Politik, Sicherheitsfragen und öffentliche Meinung.