Ungarn - Parlamentswahlen 2026

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Péter Magyar mit seiner TISZA-Partei Viktor Orbán abgelöst. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sonja Priebus von der Europa-Universität Viadrina sagt: Ein Kurswechsel in der EU- und Ukrainepolitik ist absehbar – doch nationalkonservative Positionen bleiben auch unter dem neuen Regierungschef prägend, und bilaterale Konflikte mit Kyjiw dürften vorerst fortbestehen.

Budapest, Ungarn, 11. April 2026: Wahlplakate am Tag vor der Parlamentswahl. Links ein Plakat der Regierungspartei Fidesz, das den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit dem in Umfragen führenden Oppositionspolitiker Péter Magyar zeigt, verbunden mit einer warnenden Botschaft und dem Aufruf, am 12. April Fidesz zu wählen. Rechts ein Plakat mit dem amtierenden Regierungschef Viktor Orbán. (Imago/dts Nachrichtenagentur)

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Welche Rolle hat die Unterstützung der Ukraine im ungarischen Wahlkampf gespielt?

Über Jahre beruhte die Strategie der Fidesz-KDNP-Regierung unter Viktor Orbán darauf, Angst zu schüren, indem sie innere wie äußere Feinde beschwor, die Ungarn bedrohen würden. Nach dem Beginn der russischen Vollinvasion 2022 erklärte sie die Ukraine und die Europäische Union zu Ungarns Hauptfeinden. Das Grundnarrativ war, dass die EU das Land in den Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Auch im Wahlkampf instrumentalisierte die Fidesz-KNDP-Regierung diese Angst weiter und machte die Unterstützung der Ukraine zu einem zentralen Wahlkampfthema: Orbáns Lager behauptete, der Oppositionskandidat Péter Magyar sei der Handlanger Brüssels und der Ukraine mit dem angeblichen Ziel, eine ukrainefreundliche Regierung mit Magyar an der Spitze zu installieren und ungarische Steuergelder in die Ukraine umzuleiten.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurde dieses Narrativ noch einmal verstärkt: Orbán behauptete, die Entscheidung am 12. April sei die zwischen einer ukrainefreundlichen und einer ungarnfreundlichen Regierung sowie ob er -oder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj- eine Regierung bilden würde. 

Unter den Oppositionsparteien dagegen spielte die Ukraine kaum eine Rolle. Newcomer Péter Magyar und seine Partei Tisza setzten im Wahlkampf auf bread and butter-Themen, wie den desolaten Zustand des Gesundheitssystems und der Krankenversorgung, der Sozialsysteme und der Bildung sowie systemische Korruption und die schlechte wirtschaftliche Leistung. Dagegen vermieden sie soweit wie möglich ideologisch aufgeladene Themen, wie Migration, Demokratie oder eben auch die Ukraine. Auf die verschwörungstheoretischen Behauptungen der amtierenden Regierung gingen sie bewusst nicht ein.

 

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine waren unter Viktor Orbán zuletzt stark belastet, unter anderem durch Konflikte um die ungarische Minderheit in der Westukraine und durch Streitfragen in der Energiepolitik. Zeichnet sich nach dem Wahlsieg ein Kurswechsel in den bilateralen Beziehungen ab?

In der Tat waren die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet und gipfelten in zahlreichen, wahlstrategisch motivierten Provokationen seitens der ungarischen Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen. Man denke nur an die widerrechtliche Konfiszierung von Gold und Bargeld der ukrainischen Oschadbank durch ungarische Behörden Anfang März 2026. Die Einstellung der Öllieferungen über die beschädigte Druschba-Pipeline durch die ukrainische Regierung wurde von der ungarischen Regierung ebenfalls politisch instrumentalisiert.

Vor diesem Hintergrund begrüßte etwa der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha den Regierungswechsel ausdrücklich, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Tatsächlich hat die Orbán-Regierung viel Schaden in den bilateralen Beziehungen angerichtet, weshalb es erst einmal gilt, Vertrauen wiederaufzubauen.

Eine Entspannung ist also zu erwarten: Der Ton dürfte weniger konfrontativ werden, die Beziehungen insgesamt kooperativer. Magyar und seine Partei haben im Krieg stets die Ukraine unterstützt und Russland klar als den Aggressor benannt. Allerdings lehnt Magyar einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine in ab, da das Land hierfür noch nicht bereit sei. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass Magyar ebenfalls nationalkonservativ gesinnt ist und stets betont, in erster Linie nationale Interessen vertreten zu wollen. Konfliktthemen, insbesondere die politische und rechtliche Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine, werden daher vermutlich weiterhin auf der Agenda bleiben und müssen über bilaterale Verhandlungen gelöst werden.

 

Budapest hat zuletzt zentrale Entscheidungen der EU in Bezug auf die Ukraine blockiert, etwa bei Sanktionen und der Beitrittsperspektive. Was bedeutet der Machtwechsel in Ungarn für die Ukrainepolitik der EU?

Über Jahre war die ungarische Regierung das trojanische Pferd in der EU: Sie vertrat russische Interessen am Verhandlungstisch, blockierte zentrale Entscheidungen und hinderte die EU daran, geeint aufzutreten.

Bereits am Tag nach der Wahl äußerte sich Magyar zum EU-Hilfskredit für die Ukraine über 90 Milliarden Euro: Da dieser bereits im Dezember 2025 beschlossen wurde, erübrige sich eine nachträgliche Zustimmung Ungarns. Mitfinanzieren werde Ungarn das Hilfspaket aufgrund der angespannten Haushaltslage jedoch nicht.

Bereits das signalisiert, dass wir auch auf EU-Ebene mit einer Entspannung rechnen können. Gewiss wird es im Rat bezüglich der Ukrainepolitik auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar gelegentlich Dissonanzen und schwierige Verhandlungen geben. Allerdings werden wir höchstwahrscheinlich keine vergleichbare Lähmung europäischer Entscheidungsprozesse sehen - zumindest nicht durch Magyar, der Ungarn klar als Teil der europäischen Gemeinschaft sieht.

Gleichzeitig strebt Magyar nicht zuletzt aufgrund der Abhängigkeit Ungarns von Öl und Gas ein pragmatisches Verhältnis mit Russland an und betonte Gesprächsbereitschaft, sollte Präsident Putin ihn kontaktieren.

Auch wird es nun für die EU einfacher, mit einer Stimme zu sprechen und geeint aufzutreten. Mit dem Regierungswechsel in Ungarn sehe ich also die Chance auf eine effektive gemeinsame EU-Politik und eine erhöhte globale Relevanz der Gemeinschaft. Ob andere europäische Regierungschefs, wie etwa der slowakische Premier Robert Fico, Orbáns disruptive Funktion übernehmen wird, wie das Brüsseler Politikmagazin Politico jüngst spekulierte, ist natürlich eine andere Frage.

 

Expertin: Dr. Sonja Priebus vertritt derzeit die Professur Vergleichende Politikwissenschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und forscht dort zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten sowie zu den politischen Systemen der Staaten Mittel- und Osteuropas. 2025 erschien ihr in Ko-Herausgeberschaft mit Timm Beichelt entstandenes Buch  „Die politischen Systeme im östlichen Europa. Institutionen, Akteure und Prozesse“ bei Springer.

Redaktioneller Hinweis: Das Interview wurde am 21. April geführt.