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Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov hat landesweit Proteste ausgelöst. Was sagen die Demonstrationen über das Verhältnis zwischen politischer Führung und Zivilgesellschaft in der Ukraine aus? Und welche Bedeutung haben öffentliche Proteste für demokratische Entscheidungsprozesse unter den Bedingungen des Krieges? Darüber sprechen wir mit der Sozialwissenschaftlerin und Ukraine-Expertin Susann Worschech. 

 

Die Entlassung Mykhailo Fedorovs hat viele überrascht und Proteste ausgelöst. Was macht ihn zu einer so prägenden Figur der ukrainischen Politik?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Fedorov einer sehr junge Generation von Politikern in der Ukraine angehört – mit gerade Mitte 30 hat er schon sein zweites Ministeramt, seit 2019 ist er Spitzenpolitiker in Selenskyis Team und hat einige Erfolge vorzuweisen. Der hohe Digitalisierungsgrad und der beachtliche Ausbau der Drohneneinsätze, auch die Strategie, Drohen konsequent in die Verteidigungsstrategie sowie als Offensivinstrument einzubauen, hat ihm viel Anerkennung eingebracht, weil es neue Technologien, moderne Strategien und letztlich den Schutz der Menschen, die ihr Leben an der Front riskieren, klug verbindet. Fedorov gehört darüber zur Generation Maidan – zu den Menschen, die durch die prodemokratischen Proteste geprägt wurden, die selbst dabei waren und mit unglaublicher Konsequenz verlangen, dass die Werte des Maidan – Demokratie, Transparenz, Rechenschaftspflicht – im politischen System fest verankert werden. Fedorov genießt das Vertrauen der jüngeren Generation, dass Politik sich nachhaltig „entsowjetisieren“ kann.

 

Die Proteste richteten sich nicht grundsätzlich gegen Präsident Selenskyj, sondern vor allem gegen die Entscheidung, Fedorov zu entlassen. Was sagt diese Form des Protests über das Verhältnis zwischen politischer Führung und Gesellschaft in der Ukraine aus?

Die Proteste entzündeten sich zwar an der Entlassung Fedorovs, gingen aber eigentlich weit darüber hinaus. Die Menschen haben weniger für (oder auch gegen) eine bestimmte Person demonstriert, sondern für das Recht einer demokratischen Gesellschaft, sich ihr politisches Personal aussuchen und mitbestimmen zu dürfen. Daran lässt sich ablesen, dass die Demokratie in der Ukraine sehr lebendig ist, aber auch, dass sie vor allem von der Gesellschaft ausgeht, die den Institutionen in Sachen Partizipation und Transparenz meilenweit voraus ist. Die politische Führung in der Ukraine, gerade auch Selenskyi, zeigt immer mal wieder autoritäre Tendenzen bei manchen Entscheidungen, die klar an der Gesellschaft vorbeigehen sollen. Die Gesellschaft hat dafür sehr feine Antennen und ruft zu Protesten auf – sie ist ein Korrektiv der Demokratie. Das ist eine Stärke und Schwäche zugleich: Die Gesellschaft stellt zuverlässig die in jeder Demokratie notwendigen checks and balances her und zwingt die Regierung hier und da zur Kurskorrektur –auch, weil diese checks and balances in den politischen Institutionen selbst noch zu schwach sind. Auch das traditionell geringe Vertrauen der Ukrainer in „die Politik“ trägt zu einer starken Zivilgesellschaft bei, ist aber ein Problem an sich. Politisches Vertrauen und demokratische Kontrollprozesse müssen sich in jeder Demokratie erst einspielen, insofern ist die Ukraine da auf einem sehr guten Weg, und eine wache Zivilgesellschaft ist extrem wertvoll – gerade in Transformationsphasen, und erst recht während eines so zerstörerischen Krieges. Dennoch gilt es, institutionalisierte Kontrollprozesse und das Vertrauen zwischen Gesellschaft und politischen Akteuren grundsätzlich zu stärken.

 

Bereits im vergangenen Jahr gingen viele Ukrainer*innen gegen die Beschneidung der Antikorruptionsbehörden auf die Straße. Nun kommt es erneut zu Protesten gegen eine politische Entscheidung. Welche Rolle spielen solche Proteste für demokratische Entscheidungsprozesse unter den Bedingungen des Krieges?

Niemand von außerhalb der Ukraine kann sich eigentlich vorstellen, wie anstrengend und fordern es sein muss, eine Gesellschaft, die sich nicht nur in der Transformation, sondern auch im Krieg befindet, demokratisch lebendig zu halten und die Regierung immer wieder auf ihre demokratischen Grundsätze zu verpflichten. Dass der für Kriege so typische Autokratisierungsschub nicht zu Stande kommt und die Ukraine zwar aufgrund des Kriegsrechts eine massive Stärkung der Exekutive erlebt, die Regierung aber trotzdem keinen politischen Freifahrtschein erhält, ist eine enorme Leistung der Ukraine. Zugleich merkt man, dass es einer demokratischen Gesellschaft wirklich nicht gut tut, so lange nicht wählen zu können. Es ist unstrittig, dass Wahlen rechtlich wie auch praktisch eigentlich unmöglich sind, aber genau das ist für das demokratische Selbstverständnis der ukrainischen Gesellschaft natürlich hart. Interessant finde ich, wie die Gesellschaft eben versucht, durch enorme öffentliche Aufmerksamkeit, einen sehr lebendigen Diskurs über Politik und eben Proteste gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse zu nehmen. Dabei bilden sich derzeit neue Formen von Partizipation und eine Art „trial-and-error-Politik“ heraus, bei der Entscheidungen nach und nach und unter dem Einfluss der öffentlichen Debatte gefällt werden. Dass der Personalumbau nicht auf einmal stattfand, sondern tageweise versetzt für verschiedene Positionen, zeigt, dass es da durchaus eine Art Dialog gibt, wenn größere Entscheidungen anstehen, eine Art Schritt-für-Schritt-Entscheidung nach einem ersten großen Knall, bei der die öffentliche Meinung eine Rolle spielt. Diese Art von informeller Verhandlung zwischen Regierenden und Regierten ist ein spannendes Demokratiemodell unter Kriegsbedingungen. Auch hier ist die Ukraine ziemlich innovativ.

 

Experte:

Dr. Susann Worschech, akademische Koordinatorin der KIU

Europa-Universität Viadrina